Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB von Porta Kosmetik GmbH Stand 10/2021

§ 1 Geltungsbereich
(a) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen bei Geschäften mit Unternehmern.
(b) Wir verkaufen nur an gewerbliche Kunden und Unternehmer. Gewerbliche Kunden und Unternehmer, im Sinne der Geschäftsbedingungen, sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(c) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(d) Datenschutzerklärung: Zur Vertragsabwicklung ist es erforderlich, personenbezogene Daten, wie den Namen, die Adresse, E-Mailadresse, ggf. Geburtsdatum und Bankverbindung etc. anzugeben. Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, diese Daten auch zu Werbezwecken für gleiche oder ähnliche Ware zu nutzen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass seine Daten für die Vertragsdurchführung und bei Unternehmern zusätzlich für Marketingzwecke für gleiche oder ähnliche Ware verwendet werden dürfen. Dabei werden Daten nur in erforderlichem Umfang an Kooperationspartner/Dritte herausgegeben, etwa wenn der Kunde die Durchführung eines Leasinggeschäftes wünscht an die Leasinggesellschaft, im Einzelfall zur Bonitätsprüfung und zwecks Warenversand an den Transporteur. Der Kunde kann darüber jederzeit Auskunft verlangen. Der Kunde kann jederzeit Berichtigung und Übertragung seiner bei uns über ihn gespeicherten Daten verlangen. Er kann im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen Löschung seiner Daten verlangen. Die Behandlung und Nutzung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Der Kunde hat das jederzeitige Recht, die Zustimmung zur Verwendung der Daten mit Wirkung für die Zukunft per Briefpost, Fax oder E-Mail (an info@porta-kosmetik.de ) zu widerrufen.
(e) Mit Erscheinen dieses Kataloges werden alle früheren Kataloge und Sonderwerbungen, alle früher verlangten Preise ungültig.

§ 2 Angebote - Auftragsbestätigungen - Vertragsschluss
(a) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Forderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
(b) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu erwerben bzw. den Auftrag zu erteilen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (durch Auftragsbestätigung), in Textform, durch E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden bzw. Übergabe bzw. Ausführung des Auftrags erklärt werden.
(c) Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Porta Kosmetik zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Lieferzeit – Lieferverzögerung
(a) Die Lieferzeit ergibt sich ggf. aus den Auftragsbestätigungen. Ihre Einhaltung durch Porta Kosmetik setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit. Dies gilt nicht, soweit wir als Lieferer die Verzögerung zu vertreten haben.
(b) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eventuelle Verzögerungen teilen wir sobald wie möglich mit.
(c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
(d) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(c) Porta Kosmetik ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
(d) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazu gehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Dritten die Abtretung mitzuteilen.
(e) Die Bearbeitung und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
(f) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

§ 5 Preise
(a) Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und gelten mangels anderer Vereinbarung ab Werk und zwar ohne Fracht- und Versandkosten, Verpackung und Versicherung. Zusätzlich anfallende Kosten wie Zölle und Verzollungskosten trägt, bei Lieferungen ins Ausland, der Kunde.
(b) Preise für Verpackung, Transport und Versicherung richten sich nach Art und Menge der bestellten Waren.

(c) Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder Ausgaben erhöht oder neu eingeführt, sind wir berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an drei Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als drei Monaten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als drei Monate andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung/Lieferung eingetretene Kostensteigerungen einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.
(d) Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen wie Folie, Füllmaterial und Paletten etc., laut Verpackungsordnung, werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen, auf eigene Kosten, zu sorgen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(a) Der Kunde hat folgende Möglichkeiten die Zahlungen vorzunehmen: Barzahlung, Überweisung, Vorauskasse, SEPA Lastschrift. Für Bestellungen über den Porta Kosmetik Onlineshop (https://www.porta-kosmetik.de) besteht außerdem auch die Möglichkeit einer Bezahlung durch Pay-Pal, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Visa und Master Card). Anfallende Gebühren hierdurch gehen zu Lasten des Kunden. Auslandslieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse.
(b) Wir sind berechtigt, eine angemessene Abschlagszahlung zu fordern, soweit die Forderung nicht anderweitig ausreichend gesichert ist. Dies gilt nicht nur bei in sich geschlossenen Teilleistungen.
(c) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gefahrübergang – Versand – Abnahmeverweigerung
(a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(c) Bei Nichtabnahme bestellter Waren sind wir berechtigt, unter Verzicht auf die Erfüllung des Vertrages nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages zu verlangen. Die Schadensersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen.

§ 8 Erfüllungsort und Gefahrübergang bei Warenrücknahme
(a) Nehmen wir aus Kulanz Ware zurück, ist Erfüllungsort und Gefahrübergang an unserem Geschäftssitz. Wir beauftragen für die Rückholung der Ware ein Transport- oder Speditionsunternehmen, zu üblichen und angemessenen Preisen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Ware zu üblichen und angemessenen Preisen gegen Verlust und Beschädigung versichert.
(b) Nehmen wir Ware im Rahmen eines berechtigten Nacherfüllungs- oder Rücktrittsbegehrens bzw. Gewährleistungsbegehrens zurück, ist im unternehmerischen Verkehr Erfüllungsort und Gefahrübergang an unserem Geschäftssitz. Wir beauftragen für die Rückholung der Ware, zu üblichen und angemessenen Preisen, Transport- oder Speditionsunternehmen. Die Kosten für die Rücksendung hat der unternehmerische Kunde zu tragen. Dem Kunden steht es frei, ein anderes geeignetes Transport- oder Speditionsunternehmen zu benennen, die Parteien einigen sich dann im Zweifel auf das günstigere Angebot für die Rückübersendung der Ware. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Ware zu üblichen und angemessenen Preisen gegen Verlust und Beschädigung versichert.

§ 9 Gewährleistung – Rügepflichten
(a) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(b) Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung.
(c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(d) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
(e) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes.
(f) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte Inbetriebsetzung, Gebrauch oder Bedienung durch den Kunden oder Dritte; natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung; nicht ordnungsgemäße Wartung; ungeeignete Betriebs- und Reinigungsmittel; chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.
(g) Es gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Diese ergibt sich aus der Gebrauchsanweisung, den technischen Daten und/oder dem Beipackzettel. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
(h) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(i) Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(j) Unberührt von den vorstehenden Absätzen bleiben Rückgriffsansprüche eines Unternehmers (Lieferregress) nach den Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB.
(k) Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 10 Haftungsbeschränkungen
(a) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware / des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(b) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware/ Abnahme des Werkes.
(c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, insbesondere bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
(d) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Leihgeräte
(a) Bei Überlassung von Leih-/Mietgeräten, zu der wir nicht verpflichtet sind, wird außer den Versandkosten auch ein angemessenes Entgelt berechnet. Dieses ist sofort nach Erhalt des Gerätes/Ware netto zzgl. MwSt. zu entrichten.
(b) Die Rücksendung der Leih Ware muss spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der eigenen Ware frei erfolgen. Wird die Rücksendung um mehr als eine Woche verzögert, so wird ein zusätzliches Entgelt von € 8,00 pro Kalendertag erhoben. Wir behalten uns das Recht vor, für beschädigte oder unbrauchbare Leihgeräte die notwendigen Reparaturen zu berechnen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(c) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an dessen Gerichtsstand zu verklagen.
(d) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 13 Entsorgung von Elektrogeräten
Unser Kunde ist verpflichtet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Elektrogeräte auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen. Für den Fall der Weitergabe hat er eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht bei B2B-Geschäften

Generell sind B2B-Geschäfte vom Rücktrittsrecht nach dem Fernabgabegesetz ausgenommen, also Geschäfte zwischen Unternehmen bzw. Gewerbetreibenden.

Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware. Bei berechtigen Mängeln oder einer falschen Lieferung kann die Ware nach Absprache umgetauscht werden. Bitte setzen Sie sich vor einer Rücksendung immer mit uns in Verbindung.

 

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 355 BGB*
*Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Porta Kosmetik GmbH, Rehwinkel 16, 32457 Porta Westfalica, Telefonnummer: +49 (0) 5732 - 688 22 0, Telefaxnummer: +49 (0) 5732 - 688 22 66, E-Mail-Adresse: info@porta-kosmetik.de , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite - https://www.porta-kosmetik.de - elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Kosten werden bei Paketsendungen auf 12.00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Speditionswaren auf höchstens 195,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer geschätzt- je nach der Größe und des Gewichtes der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Ausschluss des Widerrufsrechtes - Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(1) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(2) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
(3) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(4) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

- Im Übrigen gelten für den Verbraucher ausschließlich die gesetzlichen AGB'S